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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2006
VI ZR 43/05 -

Anwaltskosten sind Teil des Unfallschadens

BGH zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nach einem Unfall

Wer Opfer eines Unfalls geworden ist, kann auf Kosten des Verursachers einen Rechtsanwalt beauftragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war bei einem Verkehrsunfall ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der Geschädigte beauftragte einen Anwalt, seine Ansprüche gegenüber der eigenen privaten Unfallversicherung geltend zu machen. Diese zahlte eine Invaliditätsentschädigung von über 57.000 EUR. Allerdings weigerte sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, die Kosten für die anwaltliche Vertretung zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) führte aus, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten zählen. Allerdings habe nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Schädiger nicht alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig seien.

Teil der Schadensabwicklung sei auch die Entscheidung, den Schadensfall einem Versicherer zu melden. Wenn es aus Sicht des Geschädigten erforderlich scheint, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, dann gelte dies auch grundsätzlich für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer.

Eine Erstattung der Anwaltskosten komme z.B. dann in Betracht, wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage sei, den Schaden seinem Versicherer zu melden. Im Fall befand sich der Versicherte für längere Zeit in stationärer Krankenhausbehandlung und er durfte daher anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, AG Meppen

der Leitsatz

BGB § 249

Zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2006
Quelle: ra-online

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Dokument-Nr.: 2904 Dokument-Nr. 2904

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