Im zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2007 im Rahmen eines Abbiegevorgangs eines Autofahrers zwischen einer Straßenbahn und dem PKW zu einem Verkehrsunfall. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Görlitz verurteilten den Straßenbahnfahrer und die Verkehrsbetriebe aufgrund des Unfalls zur Zahlung von Schadenersatz. Die Richter kürzten den Anspruch jedoch um das Mitverschulden des Autofahrers von einem Drittel. Darüber hinaus bestand insbesondere Streit darüber, ob der Halter des beschädigten Fahrzeugs von den Verkehrsbetrieben Schadenersatz wegen des Verschuldens des Straßenbahnfahrers verlangen kann (§ 831 BGB).

Landgericht verneinte Anspruch

Das Landgericht Görlitz verneinte einen Anspruch des Fahrzeughalters auf Schadenersatz gegen die Verkehrsbetriebe gemäß § 831 BGB. Denn der Halter habe sich das Mitverschulden des Autofahrers in entsprechender Anwendung des § 4 HPflG anrechnen müssen. Zwar werde eine solche Anwendung nach überwiegender Auffassung verneint. Denn die Verschuldenszurechnung solle einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Fahrzeugführer nach dem Straßenverkehrsgesetz schon bei vermutetem Verschulden haftet. Während im Rahmen des Deliktsrecht (Bsp.: § 823 BGB) das Verschulden feststehen muss (BGH, Urt. v. 30.03.1965 - VI ZR 257/63 = VersR 1965, 523). Nach Ansicht des Landgerichts Görlitz lasse sich diese Begründung aber auch auf § 831 BGB übertragen. Zwar gehöre diese Vorschrift zum Deliktsrecht. Dennoch werde das Verschulden vermutet. Mit dieser Auffassung war der Fahrzeughalter jedoch nicht einverstanden und legte Revision ein.

Entsprechende Anwendung des § 4 HPflG unzulässig

Der Bundesgerichtshof gab dem Fahrzeughalter recht. Eine analoge Anwendung des § 4 HPflG auf die Ansprüche des Deliktsrechts scheide aus. Dies gelte auch für Ansprüche aus § 831 BGB. Denn dies würde die vom Gesetzgeber gewollten Unterschiede zwischen den beiden Haftungssystemen verwischen. Es sei zu beachten, dass eine analoge bzw. entsprechende Anwendung einer Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn eine planwidrige, also unbeabsichtigte, Regelungslücke vorliegt. Eine solche habe jedoch aus Sicht der Bundesrichter nicht vorgelegen.

Unterscheidung beider Haftungssysteme nachvollziehbar

Die Unterscheidung zwischen den Haftungssystemen des Deliktsrechts und Straßenverkehrsrechts sei zudem nachvollziehbar, so der Bundesgerichtshof weiter. Denn das Straßenverkehrsrecht beinhalte, abgesehen von § 18 StVG, eine reine Gefährdungshaftung, ohne Notwendigkeit eines Verschuldens. Daher sei die Zurechnung eines Mitverschuldens als Ausgleich gerechtfertigt. Das Deliktsrecht wiederum stelle immer auf ein Verschulden ab. Ein Ausgleich sei somit nicht erforderlich.

Betriebsgefahr des Fahrzeugs war jedoch zuzurechnen

Der Bundesgerichtshof verneinte dennoch den Anspruch auf Schadenersatz aus § 831 BGB. Da sich der Fahrzeughalter die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in entsprechender Anwendung des § 254 BGB habe zurechnen lassen müssen.