wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2017
V ZR 52/16 -

BGH: Grund­stücks­eigentümer wird mit vorübergehender Errichtung einer Windkraftanlage nicht Eigentümer der Anlage

Verbindung mit Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer unerheblich

Durch die vorübergehende Errichtung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück wird der Grund­stücks­eigentümer nicht Eigentümer der Anlage. Die Windkraftanlage ist in diesem Fall ein Scheinbestandteil des Grundstücks im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anlage für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mitte 1990er Jahre wurde auf einem Grundstück eine Windkraftanlage errichtet. Die Anlage sollte bis zum Ablauf der wirtschaftlichen Lebensdauer nach 20 Jahren abgebaut werden. Der Bauherr pachtete die für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Flächen von der Grundstückseigentümerin. Im Mai 2014 wurde das Grundstück verkauft. Der neue Grundstückseigentümer beanspruchte nachfolgend das Eigentum an der Windkraftanlage. Er ging davon aus, dass die Anlage durch die Errichtung ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden sei. Der Eigentümer der Windkraftanlage widersprach dem, so dass der Grundstückseigentümer Klage auf Feststellung, dass er Eigentümer der Windkraftanlage sei, erhob.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Landgericht Aurich als auch das Oberlandesgericht Oldenburg wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.

Bundesgerichthof verneint ebenfalls Feststellungsanspruch

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Dieser sei nicht Eigentümer der Windkraftanlage. Diese sei nämlich nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Vielmehr sei die Anlage als Scheinbestandteil im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB anzusehen, da sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden des Klägers verbunden worden sei. Nach Ablauf der Nutzungsdauer solle die Anlage abgebaut werden. Die Einordnung der Windkraftanlage als Scheinbestandteil stehe nicht entgegen, dass die Anlage für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück habe verbleiben sollen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.10.2018
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Aurich, Urteil vom 03.09.2015
    [Aktenzeichen: 2 O 139/15]
  • Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2016
    [Aktenzeichen: 13 U 79/15]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • DNotZ 2017, 946Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ), Jahrgang: 2017, Seite: 946
  • MDR 2017, 758Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2017, Seite: 758
  • NJW 2017, 2099Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2017, Seite: 2099
  • NJW-Spezial 2017, 450Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2017, Seite: 450
  • NZM 2017, 851Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2017, Seite: 851

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-5216_BGH-Grundstueckseigentuemer-wird-mit-voruebergehender-Errichtung-einer-Windkraftanlage-nicht-Eigentuemer-der-Anlage.news26499.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26499 Dokument-Nr. 26499

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.