wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004
IXa ZB 228/03 -

Mieteinnahmen sind uneingeschränkt pfändbar

Keine analoge Anwendung von §§ 811,850 ff ZPO

Mieteinnahmen sind außerhalb des von § 851 b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich auch dann uneingeschränkt pfändbar, wenn der Vermieter allein hieraus seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im entschiedenen Fall pfändete der Gläubiger wegen einer Forderung von 40.168,17 EUR die Mietzinsforderungen der Schuldnerin. Diese bestritt ihren Lebensunterunterhalt aus den Mieteinnahmen. Das Amtsgericht hatte die Pfändung bezüglich der Mieteinnahmen gemäß § 765 a ZPO eingestellt, da die Schuldnerin ansonsten sozialhilfebedürftig geworden wäre. Das Landgericht hob den Pfändungseinstellungsbeschluss des Amtsgerichts wieder auf.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Landgericht. Die Vollstreckung könne nicht allein deswegen gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, weil die eintretende Sozialhilfebedürftigkeit eine sittenwidrige Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen könne. Es sei nicht Aufgabe des Gläubigers, die Aufgaben der Sozialhilfebehörden zu übernehmen. Dem stünde nicht entgegen, dass der Gesetzgeber durch den in den §§ 850 c ZPO geregelten Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen gerade verhindern wollte, dass Schuldner in die Sozialhilfebedürftigkeit gedrängt würden. Der Gesetzgeber habe bewusst nur dem Einsatz der Arbeitskraft Vorrang vor dem Anspruch auf soziale Leistungen gegeben.

Auch eine analoge Anwendung von §§ 811,850 ff ZPO komme nicht in Betracht, weil keine gesetzliche Regelungslücke bestehe. Bewusst habe sich der Gesetzgeber dafür entschieden, bei der Forderungspfändung lediglich das Arbeitseinkommen zu schützen.

Vorinstanz:

AG Betzdorf, LG Koblenz

der Leitsatz

ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851 b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IXa-ZB-22803_Mieteinnahmen-sind-uneingeschraenkt-pfaendbar.news2437.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 2437 Dokument-Nr. 2437

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.