Geklagt hatte ein 1954 geborener Mann. Er arbeitet seit 1977 im öffentlichen Dienst und lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Anlässlich der Berechnung der Rentenanwartschaft teilte die Versorgungsanstalt dem Mann mit, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für den Ehegatten eines verstorbenen Versicherten oder Betriebsrentenberechtigten vorgesehene Hinterbliebenenrente zahlen werde. Hiergegen klagte der Mann und verlangte die Feststellung, dass die Versorgungsanstalt seinem Lebenspartner bei fortbestehender Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente nach § 38 VBLS zahlen müsse.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage nun statt. Er verpflichtete die Versorgungsanstalt, dem Partner des Klägers nach dessen Tod dieselbe Rente zu gewähren wie einem Witwer in einer heterosexuellen Ehe.

BGH gibt alte Rechtsprechung auf folgt dem BVerfG

2007 hatte der BGH noch Ansprüche eingetragener Lebenspartner auf Hinterbliebenenrente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder abgelehnt (BGH Urteil v. 14.02.2007 - IV ZR 267/04 -). Das Bundesverfassungsgericht sah darin jedoch eine unzulässige Benachteiligung und hob im Juli 2009 das Urteil des BGH auf (BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 -). Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundesgerichtshof jetzt gefolgt.