wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2015
IV ZR 171/13 -

BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus

Vorliegen von sämtlichen, typischerweise auftretenden Spuren nicht Voraussetzung

Bei einem Einbruchsdiebstahl muss der Versicherungsnehmer zwar das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Dies setzt aber nicht voraus, dass Spuren vorliegen, die zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2002 wurde ein Hersteller von Armbanduhren Opfer eines Einbruchdiebstahls. So fanden sich Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür und Hebelspuren an den anderen Türen im selben Gebäude. Zudem lagen verstreut Armbanduhren herum. Der Unternehmer beanspruchte aufgrund dessen seine Versicherung. Diese hielt den Einbruchdiebstahl aber für vorgetäuscht und weigerte sich den Schaden zu regulieren. Der Unternehmer erhob daraufhin Klage.

Landgericht gab Klage statt, Oberlandesgericht wies sie ab

Während das Landgericht Frankfurt a.M. nach einer langwierigen Beweisaufnahme der Klage stattgab, wies sie das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ab. Der Kläger habe nicht das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen können. Es habe kein Spurenbild festgestellt werden können, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang habe gebracht werden können. Es habe an dem notwendigen stimmigen Spurenbild eines Einbruchs gefehlt. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.

Bundesgerichtshof hielt äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls für nachgewiesen

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Dieses habe die Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls überspannt. So haben die Werkzeugspuren an der geöffneten Eingangstür, die verstreuten Uhren sowie die Hebelspuren an anderen Türen im selben Gebäude für ein mögliches Eindringen in die Geschäftsräume gesprochen. Somit sei das äußere Bild eines Einbruchs nachgewiesen.

Beweiserleichterung für Versicherungsnehmer

Dem Versicherungsnehmer werden Erleichterungen für den Beweis eines Einbruchdiebstahls zugebilligt, so der Bundesgerichtshof. Denn aufgrund der für eine Entwendung typischen Bemühungen des Täters, seine Tat unbeobachtet und unter Zurücklassung möglichst weniger Tatspuren zu begehen, sei es oft nicht möglich, im Nachhinein den Tatverlauf konkret festzustellen. Der Versicherungsnehmer müsse daher nur das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Er müsse ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Einbruch zulassen. Dazu gehöre neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass Einbruchspuren vorhanden sind.

Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließenden Spuren keine Voraussetzung

Es sei unzutreffend, so der Bundesgerichtshof, dass schon das äußere Bild stimmige Spuren voraussetze. Die vorgefundenen Spuren müssen nicht stimmig in dem Sinne sein, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorliegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.04.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.01.2010
    [Aktenzeichen: 2-31 O 100/03]
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2013
    [Aktenzeichen: 7 U 25/10]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2015, 589Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2015, Seite: 589
  • VersR 2015, 710Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2015, Seite: 710
  • zfs 2015, 393Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 2015, Seite: 393

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-17113_BGH-Versicherungsschutz-bei-Einbruchdiebstahl-setzt-nicht-Vorliegen-von-zweifelsfrei-auf-einen-Einbruch-schliessende-Spuren-voraus.news24115.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24115 Dokument-Nr. 24115

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.