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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016
I ZR 7/15 -

BGH: Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

Prospektwerbung ist keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textil­kennzeichnungs­verordnung

Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird.

Im zugrunde liegenden Verfahren bewarb ein Modeunternehmen im Dezember 2012 in einem Prospekt den Verkauf verschiedener Textilien, ohne deren textile Zusammensetzung näher offenzulegen. Die Wettbewerbszentrale sah im Unterlassen des Hinweises auf die textile Zusammensetzung des beworbenen Schals bzw. der beworbenen Jacke einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungsverordnung) sowie gegen § 5 a UWG. Die Textilkennzeichnungsverordnung sieht vor, dass immer dann, wenn ein Textilerzeugnis von einem Anbieter auf dem Markt bereitgestellt wird, das Unternehmen verpflichtet ist, in der Prospektbeschreibung die Textilfaserzusammensetzung anzugeben.

LG und OLG verneinen Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung

Ebenso wie schon das Landgericht Düsseldorf sah auch das Oberlandesgericht Düsseldorf das Modehaus jedoch nicht zu weiteren Angaben bezüglich der Textilfaserzusammensetzung als verpflichtet an, weil die im Gesetz geregelte Voraussetzung der "Bereitstellung auf dem Markt" bei einem Prospekt, der keine unmittelbare Bestellmöglichkeit enthält, nicht erfüllt sei. Die Prospektwerbung sei keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung, sondern lediglich eine Information, die bezwecke, einen Anreiz zu schaffen, das Ladengeschäft zu besuchen und dort das Kaufgeschäft abzuschließen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen für den gesamten Handelt legte die Wettbewerbszentrale Revision beim Bundesgerichtshof ein, um diese Frage klären zu lassen.

BGH bestätigt Entscheidung der Vorinstanzen

Der Bundegerichtshof schloss sich in seinem Urteil der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an und sah ebenfalls in der Werbung ohne die Möglichkeit einer Bestellung lediglich eine Information, die den Anbieter nicht zu weiteren Angaben hinsichtlich der textilen Zusammensetzung verpflichte. Die in der Textilkennzeichnungsverordnung geregelten Angabepflichten müssten erst zum Zeitpunkt der Abgabe an bzw. Bestellung durch den Kunden erfüllt werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2016
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online

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