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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2006
I ZR 228/03 -

BGH zur Anbieter­kenn­zeichnung im Internet

Anbieter muss leicht erkennbar sein - Zwei Links können ausreichen

Es reicht aus, wenn die Identität eines Anbieters über zwei unmittelbare Links wie z.B. "Kontakt" oder "Impressum" erreichbar ist. Die Anbieter­kenn­zeichnung muss nicht schon auf der Startseite stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war die Anbieterkennzeichnung nicht auf den ersten Blick erkennbar. Sie verbarg sich in der linken Navigationsleiste hinter dem Link "Kontakt". Danach musste anschließend auf den weiteren Link "Impressum" geklickt werden.

Der Bundesgerichtshof sah im Fall die Anbieterkennzeichnung als ausreichend an. Dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange. Daher seien hier die Anbieterinformationen im Sinne von § 6 Satz 1 TDG und § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV auch leicht erkennbar.

Dem stünde auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Kontakt" bei manchen Anbietern zu einem E-Mail-Formular (so genannter Mail-to-Link) führe, das eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter ermögliche. Diese Verfahrensweise schließe nicht aus, dass der Nutzer wenn er den Link "Kontakt" auf der Internetseite sehe, unschwer erkennen könne, dass er über diesen Link zu Angaben über die Anbieterkennzeichnung gelangen könne.

Die Anbieterkennzeichnung sei über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" auch unmittelbar erreichbar. Davon sei auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden könne. Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitere nicht daran, dass der Nutzer, die Infos nicht in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten erhalte. Auch ein langes Suchen sei im Fall nicht gegeben gewesen.

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 05.03.2003 - 33 O 16105/02 -

OLG München, Entscheidung vom 11.09.2003 - 29 U 2681/03 -

der Leitsatz

BGB § 312 c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.

b) Um den Anforderungen des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2006
Quelle: ra-online

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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • AfP 2006, 557Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP), Jahrgang: 2006, Seite: 557
  • GRUR 2007, 159Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Jahrgang: 2007, Seite: 159
  • K&R 2006, 575Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R), Jahrgang: 2006, Seite: 575
  • MDR 2007, 230Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2007, Seite: 230
  • MMR 2007, 40Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2007, Seite: 40
  • NJW 2006, 3633Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2006, Seite: 3633
  • WM 2006, 2281Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM), Jahrgang: 2006, Seite: 2281
  • WRP 2006, 1507Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Jahrgang: 2006, Seite: 1507
  • ZIP 2006, 2041Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Jahrgang: 2006, Seite: 2041

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