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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
AnwZ (Brfg) 42/16 -

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

Kein Verstoß gegen Verbot der Gebühren­unter­schreitung

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Rechtsanwalt im Juni 2014 in einer Anzeige eine kostenlose Erstberatung in Verkehrsunfallsachen an. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erteilte eine belehrende Ermahnung. Sie sah in dem Angebot der kostenlosen Erstberatung eine unzulässige Gebührenunterschreitung. Da der Rechtsanwalt anderer Ansicht war, klagte er gegen die belehrende Ermahnung. Der Anwaltsgerichtshof Brandenburg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Rechtsanwaltskammer.

Kein Verstoß gegen Berufspflichten

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Rechtsanwaltskammer zurück. Die belehrende Ermahnung sei rechtswidrig. Der Rechtsanwalt habe nicht durch das Angebot einer kostenlosen Erstberatung gegen berufsrechtliche Pflichten verstoßen.

Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatung anbieten

Zwar sei es nach § 49 b Abs. 1 BRAO unzulässig, so der Bundesgerichtshof, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsehe. Dieses sehe aber keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor. Damit gebe es keine Mindestgebühr, die unter Verstoß des § 49 b Abs. 1 BRAO unterschritten werden könne.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2018
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Anwaltsgerichtshof Brandenburg, Urteil vom 01.08.2016
    [Aktenzeichen: AGH I 2/15]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2017, 1031Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2017, Seite: 1031
  • NJW 2017, 2554Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2017, Seite: 2554
  • VersR 2017, 1105Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2017, Seite: 1105
  • zfs 2017, 704Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 2017, Seite: 704

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