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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017
1 StR 664/16 -

BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Reizgas stellt gefährliches Werkzeug dar

Wer Gegenstände eines anderen wegnimmt und dabei Reizgas verwendet, macht sich wegen schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar. Denn Reizgas stellt ein "gefährliches Werkzeug" im Sinne dieser Vorschriften dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte einer Frau zunächst die Brille heruntergeschlagen und ihr sodann Reizgas aus der mitgeführten CS-Reizgasspraydose aus kurzer Entfernung direkt in die Augen gesprüht. Zweck dessen war die Ansichnahme von Handtasche und Smartphone der Frau. Die Augen der Frau begannen aufgrund des Reizgases sofort stark zu brennen und zu tränen. Die Frau konnte minutenlang nichts sehen, krümmte sich vor Schmerzen und litt unter starkem Brechreiz.

Landgericht verurteilte Angeklagten wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung

Das Landgericht Heidelberg verurteilte den Angeklagten aufgrund der Tat wegen schweren Raubs gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Es wertete das Reizgas als "gefährliches Werkzeug". Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Angeklagten.

Bundesgerichtshof stuft Reizgas als gefährliches Werkzeug ein

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Revision des Angeklagten zurück. Dieser habe sich wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Der Angeklagte habe bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendet, da CS-Reizgasspray nach der Art der Verwendung geeignet sei, erhebliche Verletzungen zu verursachen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.06.2018
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.09.2016
    [Aktenzeichen: 1 KLs 240 Js 7965/16]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-Spezial 2017, 250Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2017, Seite: 250

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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