wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
VI R 34/15 -

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht zwingend gegen das Embryonen­schutz­gesetz

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) können ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet werden. Die Befruchtung von mehr als drei Eizellen verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Embryonen­schutz­gesetzes (ESchG), wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 unternahm ein nicht verheiratetes Paar in Österreich den Versuch einer künstlichen Befruchtung mittels der ICSI-Methode. Hintergrund dessen war, dass der Mann aufgrund einer Spermienanomalie unter Subfertilität litt. Die durch die Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von ca. 17.260 EUR machte der Mann in seiner Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, so dass der Mann schließlich Klage erheben musste.

Finanzgericht wies Klage ab

Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage ab. Die Kosten der künstlichen Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Einkommenssteuergesetzes geltend gemacht werden. Denn die Behandlung habe gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG verstoßen, da mehr als drei Eizellen befruchtet wurden. Während der Behandlung wurden insgesamt sieben Eizellen befruchtet. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.

Bundesfinanzhof bejaht Möglichkeit der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung des Finanzgerichts auf. Zwar können Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die Behandlung gegen das ESchG verstoße. Ein solcher Verstoß liege aber nicht vor.

Kein Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz aufgrund Befruchtung von mehr als drei Eizellen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sei es unzutreffend, dass § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG die Befruchtung von mehr als drei Eizellen kategorisch verbiete. Ein Verstoß liege in diesem Fall nicht vor, wenn lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zwecks Übertragung entstehen sollen und der Behandlung im Sinne des sogenannten deutschen Mittelwegs eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liege.

Zurückweisung des Rechtsstreits an Finanzgericht

Der Bundesfinanzhof wies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zwecks Prüfung, ob die Behandlung dem deutschen Mittelweg entsprochen habe, zurück.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2017
Quelle: Bundesfinanzhof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2015
    [Aktenzeichen: 8 K 1792/13]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2017, 3022Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2017, Seite: 3022

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VI-R-3415_BFH-Kuenstliche-Befruchtung-mittels-ICSI-Methode-kann-einkommenssteuerrechtlich-als-aussergewoehnliche-Belastung-beruecksichtigt-werden.news25125.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25125 Dokument-Nr. 25125

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.