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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.04.2012
V R 2/11 -

Umsatzsteuerpflicht für Privatverkäufe bei eBay: Verkaufen über "eBay" kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein

Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre kann als nachhaltige, unternehmerische Tätigkeit angesehen werden

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über "eBay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen ließen. Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 Euro, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 Euro, im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000 Euro und bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 Euro. Das Finanzamt behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Nachhaltigkeit einer Tätigkeit ist nach Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen

Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über "eBay" um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, bejahte der Bundesfinanzhof. Er hat dabei seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist, wobei eine Reihe verschiedener, nicht abschließend festgelegter Kriterien zu würdigen ist. Die Würdigung des Finanzgerichts, wonach die vorliegende Verkaufstätigkeit nachhaltig ist, sei möglich und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Rückweisung der Sache an das Finanzgericht zur Klärung von Detailfragen

Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht zur erneuten Entscheidung war jedoch erforderlich, weil die Feststellungen des Finanzgerichts nicht ausreichten, um beurteilen zu können, ob tatsächlich die GbR oder nur der Ehemann im Rechtsverkehr aufgetreten ist. Außerdem kam bei einigen Veräußerungen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.05.2012
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • CR 2012, 531Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2012, Seite: 531
  • MMR 2012, 523Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2012, Seite: 523

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