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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2006
9 AZR 97/06 -

Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

Zu der Frage, ob es sich bei Urlaubsabgeltungsansprüchen, die erst nach Verfahrenseröffnung fällig werden, um Neumasseverbindlichkeiten handelt

Bei der Insolvenz eines Unternehmens verfallen noch bestehende Urlaubsansprüche nicht. Ein Insolvenzverwalter muss dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub genehmigen und das Urlaubsgeld aus der Insolvenzmasse zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen und das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist der offene Resturlaub ebenfalls als Masseverbindlichkeit abzugelten.

Die Anzeige des Insolvenzverwalters, die Masse sei unzulänglich, reiche also nicht zur vollständigen Befriedigung aller Massegläubiger aus, führt zu einer Neuordnung der Masseverbindlichkeiten. Sie sind unter anderem dann als sogenannte Neumasseverbindlichkeiten in voller Höhe aus der Masse zu berichtigen, soweit der Insolvenzverwalter die Gegenleistung für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen hat. Die Gläubiger sogenannter Altmasseverbindlichkeiten sind dagegen auf eine nur quotale Berichtigung ihrer Forderungen beschränkt.

Wird ein Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so mindert das seinen urlaubsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht nicht. Urlaubsentgelt/Urlaubsabgeltung sind jedoch nur anteilig als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen. Zur Berechnung ist bei einem in der 5-Tage- Woche beschäftigten Arbeitnehmer das für den gesamten Jahresurlaub zustehende Urlaubsentgelt durch 260 zu dividieren und mit den nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit geleisteten Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen er zur Beschäftigung herangezogen worden ist. Bei einer auf mehr oder weniger Arbeitstage in der Woche verteilten Arbeitszeit erhöht oder verringert sich der Divisor entsprechend.

Vorinstanz

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammern Freiburg), Urteil vom 16. November 2005 - 10 Sa 56/05 -

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 71/06 des BAG vom 21.11.2006

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Dokument-Nr.: 3381 Dokument-Nr. 3381

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