wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2007
9 AZR 134/07 -

BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welches Recht bei der Klage auf Verringerung der Arbeitszeit einer deutschen Staatsangehörigen, die als Flugbegleiterin bei einer amerikanischen Fluggesellschaft arbeitet, anwendbar ist.

Nach § 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. Bei Arbeitsverhältnissen darf diese Rechtswahl dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre (Art. 30 Abs. 1 EGBGB). Maßgebend ist dabei, ob das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist, Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB.

Die Klägerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind seit mehreren Jahren als Flugbegleiterinnen bei der beklagten US-amerikanischen Fluggesellschaft beschäftigt. Anlässlich einer Eignungsschulung in Chicago unterschrieben sie eine von der Beklagten in englischer Sprache formulierte Urkunde. Danach sollte für Streitigkeiten ausschließlich die Gerichtsbarkeit der USA zuständig sein. Zudem sollte das Recht des Staates Illinois gelten. Die Klägerinnen werden von der „Base“ der Beklagten in Frankfurt am Main betreut. Ihr Einsatz wird von Chicago gesteuert. Sie arbeiten auf den Flugstrecken Frankfurt am Main - Washington sowie Frankfurt am Main - Chicago und zurück. Ihre auf § 8 TzBfG gestützten Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit lehnte die Beklagte ab.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Der Neunte Senat hat die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es hat u. a. aufzuklären, ob deutsches Recht anzuwenden ist. Andernfalls ist zu klären, ob sich die Ansprüche aus US-amerikanischem Recht ergeben. Die Parteien haben zwar die Anwendung US-amerikanischen Rechts gewählt. Das Landesarbeitsgericht hat aber zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche für die Arbeitsverhältnisse der Flugbegleiterinnen maßgebenden Entscheidungen selbstständig in der Base in Frankfurt am Main getroffen werden. Daraus kann sich eine engere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland und damit zum deutschen Recht ergeben. Zuvor wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte überhaupt gegeben ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 83/07 des BAG vom 13.11.2007

Vorinstanz:
  • Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2006
    [Aktenzeichen: 17 Sa 816/06]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-13407_BAG-zur-gerichtlichen-Zustaendigkeit-bei-Verringerung-der-Arbeitszeit-von-Flugbegleiterinnen.news5148.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 5148 Dokument-Nr. 5148

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.