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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
8 AZR 285/11 -

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Älterer Bewerber kann bei Ausbleiben einer Neueinstellung Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz haben

Enthält eine Stellen­ausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheidet der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl solche durchgeführt worden waren, stellte die Beklagte keinen anderen Bewerber ein. Der Kläger macht geltend, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG. Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen.

LAG muss prüfen, ob Kläger für ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet gewesen wäre

Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hätte die Entschädigungsklage nicht allein mit der Begründung abweisen dürfen, ein Verstoß der Beklagten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein deshalb aus, weil sie keinen anderen Bewerber eingestellt habe. Das Gericht hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies wird bei seiner Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs u.a. zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war und ob eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2012
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2010
    [Aktenzeichen: 17 Sa 1410/10]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • JuS 2013, 460Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 2013, Seite: 460
  • NJW 2012, 3805Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2012, Seite: 3805
  • NZA 2013, 37Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), Jahrgang: 2013, Seite: 37

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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