wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2014
10 AZB 24/14 -

Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sach­verhalts­aufklärung zulässig

Ordnungsgeld dient nicht der Erzwingung eines Vergleichs­abschlusses

Bleibt die Partei eines Rechtstreits unentschuldigt dem Gerichtstermin fern, so darf nur dann ein Ordnungsgeld angedroht und verhängt werden, wenn durch das Ausbleiben die Sach­verhalts­aufklärung erschwert und somit der Prozess verzögert wird. Das Ordnungsgeld dient nämlich nicht dazu, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Rechtstreit über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Zu einem Gerichtstermin im November 2013 ordnete das Arbeitsgericht Berlin das persönliche Erscheinen der Klägerin und des Geschäftsführers des Beklagten an. Letzterer erschien jedoch nicht. Gegen den Geschäftsführer der Beklagten wurde daher ein Ordnungsgeld von 500 Euro verhängt. Der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nicht stattgegeben. Nunmehr musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Verhängung von Ordnungsgeld nur bei erschwerter Sachaufklärung durch unentschuldigtes Fernbleiben

Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten des Geschäftsführers des Beklagten und hob daher die Entscheidungen des Arbeitsgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts auf. Es sei zwar richtig, so die Bundesrichter, dass gegen eine Partei grundsätzlich ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn die Partei entgegen einer Anordnung zum Termin nicht persönlich erscheint (§ 51 ArbGG, § 141 ZPO). Zusätzlich sei aber Voraussetzung, dass durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert und somit der Prozess verzögert wird. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Das Arbeitsgericht hätte bei dem Termin bereits über den Rechtstreit entscheiden können.

Erzwingen eines Vergleichsabschlusses durch Ordnungsgeld unzulässig

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei es dagegen unzulässig ein Ordnungsgeld anzudrohen oder zu verhängen, um dadurch einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. Auch eine vermeintliche Missachtung des Gerichts dürfe dadurch nicht bestraft werden. Zweck des persönlichen Erscheinens sei es allein, das Gericht in die Lage zu versetzen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt so umfassend und rasch wie möglich zu klären. Allein die Förderung der Sachverhaltsaufklärung stehe im Vordergrund.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2015
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2013
    [Aktenzeichen: 55 Ca 10526/13]
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014
    [Aktenzeichen: 21 Ta 102/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2015, 166Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2015, Seite: 166
  • NJW 2015, 512Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2015, Seite: 512
  • NJW-Spezial 2014, 723 (Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück)Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2014, Seite: 723, Entscheidungsbesprechung von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_10-AZB-2414_Verhaengung-von-Ordnungsgeld-wegen-unentschuldigtem-Ausbleiben-des-Beklagten-nur-bei-Erschwerung-der-Sachverhaltsaufklaerung-zulaessig.news20483.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 20483 Dokument-Nr. 20483

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.