wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
1 AZR 367/15 -

BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen

Entscheidung über Beginn einer Auseinandersetzung mit Betriebsrat steht Arbeitgeber allein zu

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebs­verfas­sungs­gesetzes (BetrVG) einzuklagen. Die Entscheidung über den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat steht allein dem Arbeitgeber zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit 1999 für eine Firma tätig, die mehrere Spielbanken betrieb. Nachfolgend wollte der Arbeitnehmer die Spielbank wechseln. Der dortige Betriebsrat verweigerte aber im November 2013 seine Zustimmung zu der Versetzung mit der Begründung, der Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden stören. Während die Arbeitgeberin es dabei belassen wollte, verlangte der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsvertraglichen Rücksichtsnahmepflicht die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens zwecks Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Da die Arbeitgeberin das Zustimmungsersetzungsverfahren nicht durchführen wollte, erhob der Arbeitnehmer Klage.

Arbeitsgericht wies Klage ab, Landesarbeitsgericht gab ihr statt

Während das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abwies, gab ihr das Landesarbeitsgericht Hamm statt. Die Arbeitgeberin müsse seiner Ansicht nach das Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen. Dagegen richtete sich die Revision der Arbeitgeberin.

Bundesarbeitsgericht verneint Pflicht zur Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Arbeitgeberin und hob daher die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, aufgrund der arbeitsvertraglichen Rücksichtsnahmepflicht ein Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen. Es müsse dem Arbeitgeber obliegen, ob er eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat beginnen möchte, aus welcher weitere betriebliche Konflikte entstehen können und welche mit einem Verfahrens- und Kostenrisiko verbunden sei.

Arbeitnehmer ausreichend geschützt

Der Arbeitnehmer sei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht schutzlos. So sei ein bereits abgeschlossener Arbeitsvertrag, sofern er nicht unter der Bedingung einer Zustimmungserteilung durch den Betriebsrat stehe, trotz der verweigerten Zustimmung wirksam. Die fehlende Zustimmung führe damit zwar zu einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbots, für die Dauer der Nichtbeschäftigung schulde der Arbeitgeber aber Lohn nach § 615 BGB. Zudem könne die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit bestehen. Im Falle einer vom Betriebsrat abgelehnten Versetzung könne der Arbeitnehmer in seinem früheren Betrieb beschäftigt werden.

Pflicht zum Zustimmungsersetzungsverfahren in Ausnahmefällen

In bestimmten Fällen bestehe zwar eine Pflicht zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens, so das Bundesarbeitsgericht. Etwa dann, wenn sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet habe, der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat zusammengewirkt habe oder der Arbeitnehmer eine Schwerbehinderung aufweise. Keiner der Fälle liege hier aber vor.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.08.2018
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 08.05.2014
    [Aktenzeichen: 3 Ca 5453/13]
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2015
    [Aktenzeichen: 14 Sa 904/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2017, 1692Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2017, Seite: 1692
  • NJW-Spezial 2017, 339Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2017, Seite: 339
  • NZA 2017, 740Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), Jahrgang: 2017, Seite: 740
  • ZIP 2017, 1686Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Jahrgang: 2017, Seite: 1686

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-AZR-36715_BAG-Arbeitgeber-muss-verweigerte-Zustimmung-des-Betriebsrats-zur-Einstellung-eines-Arbeitnehmers-nicht-einklagen.news26275.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26275 Dokument-Nr. 26275

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.