wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 14.12.2017
2 Ca 155/17 -

Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG unzulässig

Bei Anzeige einer Gefährdungslage durch Arbeitnehmer gilt subjektiver Maßstab

Das Arbeitsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht. Laut Gericht gilt bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich ein subjektiver Maßstab.

Die im Jahre 1962 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin tätig. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Gesundheitswesens, das zwei psychiatrische Fachkliniken betreibt.

Klägerin empfindet personelle Situation als unzureichend und verfasst Gefährdungsanzeige

Die Klägerin wurde am 26. September 2016 vertretungsweise auf einer anderen Station eingesetzt; in der Regel ist diese mit zwei examinierten Fachkräften besetzt. In der Vertretungssituation waren neben der Klägerin lediglich zwei Auszubildende auf der Station tätig. Darüber hinaus konnte im Bedarfsfall zusätzliche Unterstützung von der Nachbarstation angefordert werden. Die Klägerin empfand die personelle Situation als unzureichend. Die Klägerin verfasste gegenüber dem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige gemäß § 16 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die auch als Beschwerde nach § 84 BetrVG gilt. Nach § 16 ArbSchG haben Beschäftigte dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden.

Arbeitgeber spricht Abmahnung aus

Die Beklagte sprach der Klägerin wegen der Anzeige einer Gefährdungslage eine Abmahnung aus. Sie hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und wertete das Verhalten der Klägerin daher als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

Arbeitsgericht hält Abmahnung für unzulässig

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 24. Januar 2017 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer ein subjektiver Maßstab gelte. Ob im konkreten Fall tatsächlich nach einem objektiven Maßstab die Annahme einer Gefahr im Sinne von § 16 Abs. 1 ArbSchG bestehe, sei nicht maßgeblich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.09.2018
Quelle: Niedersächsisches Landesarbeitsgericht/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Arbeitsgericht-Goettingen_2-Ca-15517_Abmahnung-wegen-Anzeige-einer-Gefaehrdungslage-nach-Paragraph-16-ArbSchG-unzulaessig.news26463.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26463 Dokument-Nr. 26463

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.