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Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) hat das Arbeitsgericht Herford erstmals über Nachzahlungsansprüche von Leiharbeitern entschieden und der klagenden Leiharbeiterin Recht gegeben. Nach dem Grundsatz des "Equal Pay" muss ihr Arbeitgeber - eine Zeitarbeitsfirma mit mehr als 600 Mitarbeitern - nachträglich den gleichen Lohn zahlen, den der ausleihende Betrieb seinen festen Angestellten zahlte. Die Zeitarbeitsfirma kann sich nicht auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen.
Die Klägerin war bei der beklagten Zeitarbeitsfirma befristet als Helferin beschäftigt. In dem von ihr unterschriebenen Arbeitsvertrag wurde auf die jeweils gültigen tarifvertraglichen Regelungen zwischen der
Das Arbeitsgericht Herford gab der Klägerin weitgehend Recht. Die Beklagte habe als Verleiherin der Klägerin im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung die Differenz zum Equal-Pay-Lohn nachzuzahlen. Die von der Zeitarbeitsfirma in Bezug genommenen Tarifverträge seien nichtig. Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Aktenzeichen 1 ABR 19/10). Dort sei rechtskräftig festgestellt worden, dass die
Das Gericht ließ auch eine nachträgliche Zusatzvereinbarung zwischen der Zeitarbeitsfirma und der Klägerin nicht gelten. Dort war Bezug auf neue, mit weiteren Einzelgewerkschaften vereinbarte tarifrechtliche Regelungen genommen worden. Diese Tarifverträge seien schon deshalb nichtig, weil die Gewerkschaften mit dem Abschluss ihre satzungsgemäße Zuständigkeit überschritten haben. Nach dem Wegfall der CGUZP deckten die Einzelgewerkschaften alleine oder in ihrer Zusammenschau den Bereich der bundesweiten branchenübergreifenden Arbeitnehmerüberlassung nicht ab.
Das Gericht sprach der Klägerin aus diesen Gründen die Differenzlohnansprüche zwischen der bereits von der Zeitarbeitsfirma vorgenommenen Abrechnung und dem Ansatz von 9,02 Euro je Stunde zu. Insgesamt ergab dies einen Nachzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 1.793,92 Euro für den Zeitraum Mai bis Dezember 2010.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2011
Quelle: ra-online, Arbeitsgericht Herford (vt/we)
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Dokument-Nr. 11764
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