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Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die
Die hilfsweise erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung vom 3. Juni 2020 sei unwirksam, weil vom beklagten Land keine Kündigungsgründe ausreichend konkret vorgetragen worden seien. Der Hinweis auf ein Gesamtklima reiche ebenso wie auf etwaige Missstände an der Schule nicht aus. Es müsse zur Begründung einer Kündigung dargelegt werden, wann es zu welcher konkreten Verfehlung des Klägers persönlich gekommen sei. Diesen Anforderungen sei der Vortrag des beklagten Landes nicht gerecht geworden.
Die von dem Leiter der Staatlichen Ballettschule ebenfalls in diesem Verfahren erhobene Klage auf Beschäftigung als Schulleiter hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, eine solche sei nicht möglich, weil nach § 71 des Schulgesetzes für das Land Berlin hierfür eine Ausbildung für das Lehramt zwingend erforderlich sei, über die der Kläger nicht verfüge. Die erfolgte Einstellung des Klägers trotz Fehlens dieser Voraussetzung ändere hieran nichts, das beklagte Land könne nicht zu einer nicht gesetzeskonformen Beschäftigung verurteilt werden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.09.2020
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, ra-online (pm/pt)
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Dokument-Nr. 29149
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