In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht des § 5 TMG unterliege er damit nicht. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Impressumspflicht bestand

Das Anwaltsgericht Köln entschied gegen den Rechtsanwalt. Dieser habe auf seiner Internetseite ein Impressum nach § 5 TMG unterhalten müssen. Denn der Rechtsanwalt habe über die Seite für die Allgemeinheit seine Tätigkeit als Rechtsanwalt geworben. Die Seite sei nicht vergleichbar mit einem Eintrag im örtlichen Telefonbuch. Vielmehr habe der Rechtsanwalt mit seinem Internetauftritt potentielle Mandanten auf sich und seine Tätigkeit aufmerksam machen wollen. Somit habe es sich um Werbung gehandelt.

Verstoß gegen Berufspflicht

Durch das fehlende Impressum habe der Rechtsanwalt gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen (§ 43 BRAO), so das Anwaltsgericht schließlich.