In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte der Mieter einer Wohnung nach dem Auszug die Rückzahlung der Mietsicherheit. Der Vermieter weigerte sich jedoch dies zu tun, da ihm seiner Meinung nach unter anderem ein Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung eines 10 Jahre alten Teppichbodens und ihm daher ein aufrechenbarer Gegenanspruch zugestanden habe. Der Mieter erhob daraufhin Klage.

Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit bestand

Das Amtsgericht Wennigsen/Deister entschied zu Gunsten des Mieters. Er habe einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit gehabt. Aufrechenbare Gegenansprüche haben nicht bestanden.

Vermieter stand kein Schadenersatzanspruch zu

Dem Vermieter habe vor allem kein Anspruch auf Schandersatz wegen der Beschädigung des Teppichbodens zugestanden, so das Amtsgericht weiter. Denn ein Teppichboden von mittlerer Art und Güte sei nach 10 Jahren verbraucht. Nach Ablauf dieser Zeit könne ein Vermieter wegen der Beschädigung eines Teppichs von durchschnittlicher Qualität keinen Ersatz verlangen. In einem solchen Fall sei die Abnutzung des Teppichs von der zu zahlenden Miete umfasst. So habe der Fall hier gelegen.

Im Übrigen sei nach Auffassung des Gerichts ein Teppich von höchster Qualität nach 15 Jahren verbraucht.