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Wird im Rahmen einer Eigentümerversammlung ein Wohnungseigentümer als Querulant bezeichnet, so ist darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusehen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Während einer Eigentümerversammlung bezeichnete der
Das Amtsgericht Tostedt entschied gegen den
Nach Ansicht des Amtsgerichts verletze nicht jede
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.05.2013
Quelle: Amtsgericht Tostedt, ra-online (zt/NJW-RR 2012, 1415/rb)
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Dokument-Nr. 15815
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