In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter von einem seiner Mieter die Zustimmung für eine Mieterhöhung. Der Mieter weigerte sich aber diese zu erteilen, da seiner Meinung nach das Treppenhaus ungepflegt gewesen sei. Zudem forderte der Mieter die Beseitigung eines Graffitis an der Straßenfassade. Dies wiederum lehnte der Vermieter ab. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Recht zur Verweigerung der Zustimmung wegen ungepflegten Treppenhauses

Das Amtsgericht Mitte bejahte zunächst einen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Der Mieter habe seine Zustimmung nicht deshalb verweigern dürfen, weil das Treppenhaus ungepflegt gewesen sei. Denn die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass es sich zwar nicht um ein besonders schönes Treppenhaus handelte, aber dessen Zustand für ein Berliner Wohnhaus durchschnittlich und ordentlich war. Soweit vereinzelt Putzschäden und kleinere Farbabplatzungen vorhanden waren, hielt das Gericht dies für unbeachtlich.

Kein Anspruch auf Beseitigung des Graffiti

Das Amtsgericht verneinte darüber hinaus einen Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Graffitis nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn darin sei kein Mangel der Mietsache zu sehen gewesen. Zum einen haben die Parteien keine besondere Beschaffenheit über die Hausfasse vereinbart. Zum anderen habe es sich nicht um eine Luxusimmobilie gehandelt. Die Wohnung sei auch nicht zu repräsentativen Zwecken angemietet worden. Der Gebrauch der Mietwohnung sei durch das Graffiti nicht eingeschränkt worden. Ein Mangel der Mietsache habe daher nicht vorgelegen. Allein die Unansehnlichkeit begründe keinen Mangel.