Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde die Mieterin einer Wohnung in Niedersachsen gerichtlich auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Die Vermieterin plante eine vorhandene Balkonbrüstung zu entfernen, um anschließend dort einen Wintergarten mit Vorsatzbalkon zu errichten. Sie wertete dies als Modernisierung. Die Mieterin sah dies anders.

Kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahme

Das Amtsgericht Göttingen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahme zu. Denn dabei handele es sich nicht um eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB, sondern vielmehr um eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses.

Kein Vorliegen der Modernisierungsmaßnahme "Schaffung neuen Wohnraums"

Nach Auffassung des Amtsgerichts liege insbesondere keine Schaffung neuen Wohnraums im Sinne von § 555 b Nr. 7 BGB vor. Durch die geplante Baumaßnahme der Vermieterin werde keine neuer Wohnraum, sondern lediglich ein vergrößerter Wohnraum geschaffen. Der bereits vorhandene Wohnraum werde ergänzt, ohne dass dies dem Wohnungsmarkt zu Gute kommt.