wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 11.05.2017
3a C 19/17 -

Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot

Sorgfaltswidrig wendender Fahrzeugführer haftet für Kollision mit Überholenden

Eine Sperrfläche hinter einer Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot. Kommt es daher im Zusammenhang mit einem sorgfaltswidrigen Wendemanöver eines Fahrzeugführers zu einer Kollision mit dem Überholenden, haftet der Wendende allein für den Unfall. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es anlässlich eines Wendemanövers einer Pkw-Fahrerin zu einem Zusammenstoß mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw. Der Wendevorgang wurde in Höhe einer Verkehrsinsel eingeleitet. Unmittelbar hinter der Verkehrsinsel befand sich eine Sperrfläche, auf der es zur Kollision kam. Der genaue Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls erhob die Fahrerin des überholenden Fahrzeugs Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht Frankenthal entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Komme es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden nach § 9 Abs. 5 StVO hafte diese im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Überholers zurücktrete.

Kein Überholverbot aufgrund Sperrfläche

Es habe nach Ansicht des Amtsgerichts kein Überholverbot bestanden. Die an die Verkehrsinsel anschließende Sperrfläche selbst diene jedenfalls in erster Linie dem Schutz des entgegenkommenden Verkehrs, nicht hingegen des gleichgerichteten Verkehrs und begründe kein Überholverbot, insbesondere nicht bei ausreichender Straßenbreite.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2018
Quelle: Amtsgericht Frankenthal, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2018, 177Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 177
  • NJW-RR 2017, 1440Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2017, Seite: 1440

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Frankenthal_3a-C-1917_Sperrflaeche-hinter-Verkehrsinsel-begruendet-kein-Ueberholverbot.news26566.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26566 Dokument-Nr. 26566

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.