In dem zugrunde liegenden Fall kam es anlässlich eines Wendemanövers einer Pkw-Fahrerin zu einem Zusammenstoß mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw. Der Wendevorgang wurde in Höhe einer Verkehrsinsel eingeleitet. Unmittelbar hinter der Verkehrsinsel befand sich eine Sperrfläche, auf der es zur Kollision kam. Der genaue Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls erhob die Fahrerin des überholenden Fahrzeugs Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht Frankenthal entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Komme es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden nach § 9 Abs. 5 StVO hafte diese im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Überholers zurücktrete.

Kein Überholverbot aufgrund Sperrfläche

Es habe nach Ansicht des Amtsgerichts kein Überholverbot bestanden. Die an die Verkehrsinsel anschließende Sperrfläche selbst diene jedenfalls in erster Linie dem Schutz des entgegenkommenden Verkehrs, nicht hingegen des gleichgerichteten Verkehrs und begründe kein Überholverbot, insbesondere nicht bei ausreichender Straßenbreite.