In dem zugrunde liegenden Fall brachte die Mieterin einer Wohnung im Jahr 1981 an ihrem Balkon zuerst ein Transparent mit der Aufschrift "MIETER REGIEREN! KEIN SPEKULIEREN" und später ein Spruchband mit dem Text "Eigentumsumwandlung = Mietervertreibung" an. Die Vermieter hielten dies für unzulässig und verlangten jeweils mit Hilfe eines Rechtsanwalts die Beseitigung der Plakate. Nachfolgend verlangten sie die Erstattung der Anwaltskosten.

Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied gegen die Vermieter. Diesen habe kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zugestanden.

Vorliegen von Meinungsäußerungen zur Mietpolitik

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei bei Anbringung eines Plakats an dem Mieterbalkon von einem vertragswidrigen Wohnungsgebrauch auszugehen, wenn das Plakat einen strafbaren oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, sich gegen den konkret benannten Vermieter richtet oder gewerblichen Zwecken dient, obwohl die Wohnung nicht gewerblich vermietet ist. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Es habe sich vielmehr um Schlagworte im Rahmen der Meinungsäußerung über die Mietpolitik gehandelt.

Rechtslage zur Anbringung von Transparenten mit politischer Meinungsäußerung an Balkonen unklar

Ob Transparente mit einem politischen Inhalt an Balkone angebracht werden dürfen, sei nach Ansicht des Amtsgerichts jedoch noch nicht höchstrichterlich geklärt gewesen. Es habe somit eine unklare Rechtslage bestanden. Aufgrund dessen habe die Mieterin davon ausgehen dürfen, dass sie die Transparente aufhängen durfte. Sie habe daher jedenfalls nicht schuldhaft ihre mietvertraglichen Pflichten verletzt, so dass aus diesem Grund kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten bestand.