wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2014
232 C 53/14 -

Lang anhaltende störende, aggressive und bedrohliche Handlungen einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Angesichts eines akut bedrohlichen Verhaltens ist regelmäßig keine Räumungsfrist zu gewähren

Stört eine Mieterin durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum hinweg den Hausfrieden erheblich, so kann sie fristlos gekündigt werden. In einem solchen Fall ist regelmäßig auch keine Räumungsfrist zu gewähren. Keine Rolle spielt zudem die aufgrund einer psychischen Erkrankung fehlende Schuldfähigkeit der Mieterin. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Mieterin fristlos gekündigt nachdem sie sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg gegenüber den Mietern des Hauses aggressiv und bedrohlich verhielt. So kam es beispielhaft zu folgenden Vorfällen: Verletzung des Besuchers eines Mieters mit einer Glasflasche, wiederholte beleidigende Äußerungen, massives und langanhaltendes Geschrei, Bewerfen einer Mitmieterin mit Erde, Bedrohung eines Mitmieters mit einer mit Nägeln versehenen Holzlatte. Aufgrund einer ernstlichen Fremdgefährdung wurde die Mieterin schließlich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ein Sachverständiger diagnostizierte daraufhin eine paranoide-halluzinatorische Erkrankung. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung bestand

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied zu Gunsten der Vermieter. Sie haben das Mietverhältnis mit der Mieterin angesichts der wiederholten und erheblichen Störung des Hausfriedens nach §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei den Vermietern nicht mehr zuzumuten gewesen.

Fehlende Schuldfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen unerheblich

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe die fehlende Schuldfähigkeit der Mieterin aufgrund der psychischen Erkrankung keine Rolle gespielt. Zwar müssen krankheitsbedingte Verhaltensweisen hingenommen werden, wenn dies zu harmlosen Störungen führen. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Die bedrohlichen und aggressiven Verhaltensweisen der Mieterin haben die Mitmieter nicht hinnehmen müssen.

Räumungsfrist von 1 ½ Monaten

Das Amtsgericht hielt es angesichts der Vorfälle grundsätzlich für gerechtfertigt keine Räumungsfrist zu gewähren. Da die Mieterin aber in einer geschlossen Abteilung untergebracht war und daher weitere Vorfälle zunächst nicht zu befürchten waren, gewährte das Gericht eine Räumungsfrist von 1 ½ Monaten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2014
Quelle: Amtsgericht Charlottenburg, ra-online (zt/GE 2014, 1011/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Charlottenburg_232-C-5314_Lang-anhaltende-stoerendeaggressive-und-bedrohliche-Handlungen-einer-Mieterin-rechtfertigen-fristlose-Kuendigung.news18650.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 18650 Dokument-Nr. 18650

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.