In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Mieterin fristlos gekündigt nachdem sie sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg gegenüber den Mietern des Hauses aggressiv und bedrohlich verhielt. So kam es beispielhaft zu folgenden Vorfällen: Verletzung des Besuchers eines Mieters mit einer Glasflasche, wiederholte beleidigende Äußerungen, massives und langanhaltendes Geschrei, Bewerfen einer Mitmieterin mit Erde, Bedrohung eines Mitmieters mit einer mit Nägeln versehenen Holzlatte. Aufgrund einer ernstlichen Fremdgefährdung wurde die Mieterin schließlich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ein Sachverständiger diagnostizierte daraufhin eine paranoide-halluzinatorische Erkrankung. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung bestand

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied zu Gunsten der Vermieter. Sie haben das Mietverhältnis mit der Mieterin angesichts der wiederholten und erheblichen Störung des Hausfriedens nach §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei den Vermietern nicht mehr zuzumuten gewesen.

Fehlende Schuldfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen unerheblich

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe die fehlende Schuldfähigkeit der Mieterin aufgrund der psychischen Erkrankung keine Rolle gespielt. Zwar müssen krankheitsbedingte Verhaltensweisen hingenommen werden, wenn dies zu harmlosen Störungen führen. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Die bedrohlichen und aggressiven Verhaltensweisen der Mieterin haben die Mitmieter nicht hinnehmen müssen.

Räumungsfrist von 1 ½ Monaten

Das Amtsgericht hielt es angesichts der Vorfälle grundsätzlich für gerechtfertigt keine Räumungsfrist zu gewähren. Da die Mieterin aber in einer geschlossen Abteilung untergebracht war und daher weitere Vorfälle zunächst nicht zu befürchten waren, gewährte das Gericht eine Räumungsfrist von 1 ½ Monaten.