In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung den Kinderwagen in einer Nische des Hausflurs im Erdgeschoss ab. Die Vermieterin war damit jedoch nicht einverstanden. Sie befürchtete eine Behinderung des Durchgangs und verlangte die Beseitigung des Kinderwagens. Der Vermieter wehrte sich jedoch dagegen mit der Begründung, dass es ihm nicht zuzumuten sei jedes Mal mit seinem neun Monate alten Kind und dem Kinderwagen in die im 4. Stock gelegene Wohnung zu steigen. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung des Kinderwagens

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Beseitigung des Kinderwagens zugestanden. Vielmehr habe sie dies angesichts ihrer Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs der Mietsache sogar dulden müssen.

Fehlende Behinderung schloss Beseitigungsanspruch aus

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe der Kinderwagen den Durchgang nicht behindert. Das Beseitigungsverlangen der Vermieterin sei daher als unzulässige Rechtsausübung zu werten gewesen. Unerheblich sei zudem gewesen, dass der abgestellte Kinderwagen einen kleinen Raum mit gelagerten Reinigungsgeräten blockierte. Denn es sei dem Hauswart zuzumuten gewesen den Kinderwagen einen Meter wegzurollen, um an die Geräte zu kommen.