In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte die Vermieterin von den Mietern ersetzt. Da sich diese weigerten für die unaufgeforderte Zusendung der Kopien die Kosten zu tragen, erhob die Vermieterin Klage.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Amtsgericht Bingen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Versendung der Belegkopien an die Mieter zu. Aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohnort der Mieter und Sitz der Vermieterin sei zwar eine Einsichtnahme in die Belege am Sitz der Vermieterin unzumutbar gewesen, so dass ein Einsichtsrecht am Ort der Wohnung bestanden habe. Übersendet aber der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, anstatt Einsicht in die Originalrechnungen zu gewähren, so müsse der Vermieter die Kosten dafür tragen. Nur wenn der Mieter ausdrücklich die Übersendung von Kopien wünsche, trage er die dafür entstehenden Kosten.