wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bernau, Urteil vom 20.09.2009
10 C 594/09 -

Bewerfen eines zweijährigen Mieterkindes mit einem Stein berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Vorherige Abmahnung aufgrund der Schwere der Verfehlung nicht erforderlich

Bewirft ein Mieter einer Wohnung das Kind eines anderen Mieters mit einem Stein, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es wegen der Schwere des Verstoßes nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarf ein Mieter einer Wohnung im April 2009 aus seinem Fenster heraus fahrende und stehende Fahrzeuge mit Kleinsteinpflastersteine. Dabei traf ein Stein den Körper eines zweijährigen Mieterkindes. Der Mieter litt unter wahnhaften Störungen und befand sich deswegen im Juli und August 2009 im Krankenhaus. Die Vermieterin erklärte aufgrund des Vorfalls die fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Der Mieter weigerte sich jedoch auszuziehen. Woraufhin die Vermieterin auf Räumung und Herausgabe klagte. Sie meinte, den weiteren Mietern sei ein Verbleiben wegen der erheblichen Störungen des Hausfriedens nicht zumutbar.

Räumungsanspruch war begründet

Das Amtsgericht Bernau entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Räumungsanspruch gemäß § 546 BGB zugestanden. Denn das Mietverhältnis sei wegen der außerordentlichen Kündigung beendet gewesen. Es habe ein "sonstiger wichtiger Grund" im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgelegen. Denn der Mieter habe durch die Steinwürfe in erheblicher Weise gegen die Hausordnung und die Interessen der Vermieterin und der übrigen Mieter verstoßen.

Fehlendes Verbot für Steinwürfe in der Hausordnung unbeachtlich

Das fehlende Gebot in der Hausordnung, keine fremden Autos aus der Wohnung heraus mit Steinen zu bewerfen und Kinder am Körper zu verletzen, so das Amtsgericht weiter, sei dabei unbeachtlich gewesen. Denn ein solches Verhalten stelle eine strafbare Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung dar und sei somit inakzeptabel.

Schwere Erkrankung des Mieters unerheblich

Zwar sei nach Ansicht des Amtsgerichts die schwere Erkrankung des Mieters zu berücksichtigen gewesen. Jedoch müsse diese hinter dem erheblichen Verstoß und der Störung des Hausfriedens zurückbleiben. Denn die Interessen der übrigen Mieter haben angesichts der Angstzustände, die der Mieter durch sein Verhalten bei den Mieterkindern auslösen könne, Vorrang gehabt. Es sei insofern in einer kinderfreundlichen Umgebung notwendig auf diese Ängste Rücksicht zu nehmen.

Abmahnung war nicht erforderlich

Auf eine vorhergehende Abmahnung sei es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund der Schwere der Verfehlung nicht mehr angekommen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei für die Vermieterin nicht mehr zumutbar gewesen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2013
Quelle: Amtsgericht Bernau, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bernau_10-C-59409_Bewerfen-eines-zweijaehrigen-Mieterkindes-mit-einem-Stein-berechtigt-zur-fristlosen-Kuendigung-des-Mietverhaeltnisses.news14261.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 14261 Dokument-Nr. 14261

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.