Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 wurde ein nach dem Carsharing-Modell angebotener E-Scooter vom Nutzer quer zur Mittefläche eines Gehwegs in Berlin abgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die Betreiberin der E-Scooter-Vermietung zur Kostentragung für das Bußgeldverfahren herangezogen. Da diese damit nicht einverstanden war, beantragte sie die Aufhebung des Kostenbescheids.

Keine Aufhebung des Kostenbescheids

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied gegen die Betroffene. Der Kostenbescheid sei nicht aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 25 a StVG vorliegen. Mit dem E-Scooter der Betroffenen wurde ein Parkverstoß begangen. Das Parken eines E-Scooters quer auf der Mittelfläche des Gehwegs, wodurch es zur Behinderung von Fußgängern kommt, verstoße gegen § 1 Abs. 2 StVO. Da diese Vorschrift auch für Radfahrer gelte, erstrecke sie sich gemäß §§ 9, 11 Abs. 5 eKFV auch auf die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen und damit auch auf E-Scooter.