In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnung an drei Frauen vermietet. Im Februar 2015 bat eine der Frauen ihren Vermieter darum, die Mitmieterinnen aus dem Mietvertrag zu entlassen und die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine andere Person zu erteilen. Da der Vermieter die geforderte Zustimmung nicht erklärte, erhob die Mieterin Klage.

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen die Klägerin. Ihr habe kein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis zugestanden, da sie allein den Anspruch nicht habe geltend machen dürfen. Sämtliche Mieterinnen der Wohnung hätten eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet, so dass sie für Forderungen aus dem Mietverhältnis gesamthandsberechtigt gewesen seien. Daher haben etwaige Ansprüche auf Erteilung einer Untermieterlaubnis und der mit der Untervermietung verbundenen Dispositionen über die Wohnung sämtlichen Mieterinnen gemeinschaftlich zugestanden. Daran habe auch nicht der Umstand etwas geändert, dass die Mitmieterinnen die Wohnung nicht nutzten.