Im zugrunde liegenden Fall war in der Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Grillen auf Balkonen untersagt. Bei einer neuerlichen Wohnungseigentümerversammlung beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer, dieses Verbot zu streichen und damit das Grillen zu gestatten.

Betreiben eines Gartengrills auf einem Balkon ist keine ordnungsgemäße Nutzung des Sondereigentums

Das Amtsgericht Wuppertal entschied, dass ein solcher Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ungültig ist. Über die Gestattung der Nutzung von Gartengrillen auf Balkonen könne nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses abgestimmt werden, weil das Betreiben eines Gartengrills auf einem Balkon nicht mehr als ordnungsgemäße Nutzung des Sondereigentums angesehen werden könne.

Andere Bewohner werden durch Rauch und Geruch belästigt

Bewohner der benachbarten Wohnungen insbesondere der darüber liegenden Wohnungen würden durch den Betrieb von offenen Holzkohlefeuer durch Rauch und Geruch belästigt. Wegen dieser Immissionen müssten die Bewohner ihre Fenster und Balkontüren laufend geschlossen halten. Das Amtsgericht Wuppertal folgte ausdrücklich der Rechtsprechung des Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.1972 - 40 C 229/72 -, das 1972 in einem vergleichbaren Fall entsprechend entschieden hatte.