Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung kam seit August 1996 ihrer im Mietvertrag und in der Hausordnung geregelten Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses alle zwei Wochen unregelmäßig nach. Nachdem die Vermieterin mehrmals auf die Treppenreinigungspflicht hingewiesen hatte und die Mieterin dennoch nur unzureichend ihrer Pflicht nachkam, kündigte die Vermieterin im März 1999 das Mietverhältnis ordentlich. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Recht zur Kündigung aufgrund Verstoßes gegen Reinigungspflicht

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied gegen die Vermieterin. Denn Verstöße gegen die Reinigungspflicht rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung des Mieters. Vielmehr sei es dem Vermieter zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn erhebliche Verstöße gegen die Reinigungspflicht vorliegen und diese zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens führen. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen.

Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere durchgeführt werden

Allein die Verärgerung der Mitmieter begründe nach Ansicht des Amtsgerichts keine erhebliche Störung des Hausfriedens. Insofern sei zu beachten gewesen, dass die Treppenreinigungspflicht durch andere Personen durchgeführt werden konnte und die Kosten dafür der Mieterin auferlegt werden konnten.