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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.07.1999
91 C 2213/99 -19 -

Verstoß gegen Reinigungspflicht rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung des Mieters

Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere durchgeführt werden

Kommt ein Wohnungsmieter seiner mietvertraglichen Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses nicht nach, so rechtfertigt dies grundsätzlich keine Kündigung. Die Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere vorgenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung kam seit August 1996 ihrer im Mietvertrag und in der Hausordnung geregelten Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses alle zwei Wochen unregelmäßig nach. Nachdem die Vermieterin mehrmals auf die Treppenreinigungspflicht hingewiesen hatte und die Mieterin dennoch nur unzureichend ihrer Pflicht nachkam, kündigte die Vermieterin im März 1999 das Mietverhältnis ordentlich. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Recht zur Kündigung aufgrund Verstoßes gegen Reinigungspflicht

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied gegen die Vermieterin. Denn Verstöße gegen die Reinigungspflicht rechtfertigen regelmäßig keine Kündigung des Mieters. Vielmehr sei es dem Vermieter zumutbar, das Mietverhältnis fortzusetzen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn erhebliche Verstöße gegen die Reinigungspflicht vorliegen und diese zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens führen. Ein solcher Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen.

Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere durchgeführt werden

Allein die Verärgerung der Mitmieter begründe nach Ansicht des Amtsgerichts keine erhebliche Störung des Hausfriedens. Insofern sei zu beachten gewesen, dass die Treppenreinigungspflicht durch andere Personen durchgeführt werden konnte und die Kosten dafür der Mieterin auferlegt werden konnten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2015
Quelle: Amtsgericht Wiesbaden, ra-online (zt/WuM 2000, 190/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NZM 2001, 334Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2001, Seite: 334
  • WuM 2000, 190Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2000, Seite: 190

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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