Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil die Trockenraumnutzung durch die Hausordnung geändert wurde und aufgrund der Außenlage der Wohnung höhere Heizkosten entstanden, minderte der Mieter der Wohnung seine Miete. Da der Vermieter damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht.

Kein Mangel der Mietsache

Das Amtsgericht Steinfurt entschied gegen den Mieter. Dieser habe seine Miete nicht mindern dürfen, da die Wohnung nicht mangelbehaftet gewesen sei. Die Außenlage der Wohnung habe trotz höherer Heizkosten kein Mangel dargestellt. Ebenso habe es sich mit der Änderung der Trockenraumnutzung verhalten. Denn solange sich durch die Nutzungsänderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen der Mieter im Haus keine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnungsnutzung erfolgt, liege kein Mietmangel vor.