In dem zugrunde liegenden Fall legte die Vermieterin Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter um. Darunter fielen die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung der Gartengeräte. Da sich die Mieter weigerten die Nebenkosten in dieser Höhe zu bezahlen, kam der Fall vor Gericht.

Gartenpflegekosten als Betriebskosten umlagefähig

Das Amtsgericht Rheine entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe die Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter umlegen dürfen. Denn die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung von Gartengeräten seien als Betriebskosten zu werten.