Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.

Erheblicher Mietmangel liegt vor

Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des Mieters. Entsprechen die Schallschutzmaßnahmen der Betriebe zu den darüber liegenden Wohnungen nicht den Anforderungen, die an einen Schallschutz bei solchen Räumen zu stellen sind, leidet die Mietwohnung unter einem erheblichen Mangel. Auf diesen Mangel der Baulichkeit muss der Mieter hingewiesen werden, wenn es durch eine unten in Parterre gelegenen Gaststätte und Imbissstube zu deutlichen Lärmbelästigungen kommt. Vor allem in der heutigen Zeit kommt, nach Auffassung des Gerichts, dem Schutz des Wohnbereichs und der ungestörten Nachtruhe eine erhebliche Bedeutung zu.