In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Wohnungsmieter die Kosten für die Beseitigung von zu groß gewordenen Pflanzen im Garten tragen. Der Vermieter legte die Beseitigungskosten als Betriebskosten auf die Mieter um. Einer der Mieter war damit jedoch nicht einverstanden und weigerte sich zu zahlen, so dass der Fall vor Gericht kam.

Kein Anspruch auf Erstattung der Beseitigungskosten

Das Amtsgericht Nordhorn entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe nicht die Kosten für die Beseitigung von störenden Pflanzen tragen müssen. Denn die Arbeiten haben der Instandhaltung der Mietsache gedient. Für Instandhaltungskosten müsse jedoch der Vermieter aufkommen.

Pflanzenbeseitigung stellt keine Gartenpflege dar

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe die Pflanzenbeseitigung keine Gartenpflege dargestellt, dessen Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden könne. Denn unter solchen Arbeiten verstehe man nur solche Maßnahmen, die dem Fortbestand des Gartens in der bisherigen Form dienen soll. Dies sei bei der Beseitigung von Pflanzen nicht der Fall. Die Arbeiten seien vielmehr vergleichbar gewesen mit dem Austausch einzelner Gebäudeteile, wie etwa Dachziegeln.