Im zugrunde liegenden Fall wurde das Auslegen von Fußmatten durch den Mietvertrag verboten. Ein Mieter hielt sich nicht an dem Verbot und wurde vom Vermieter auf Unterlassung verklagt.

Unberechtigte Eigentumsbeeinträchtigung

Das Amtsgericht Neukölln gab dem Vermieter recht. Dieser hatte gegen den Mieter ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB. Das Auslegen der Fußmatte durch den Mieter stellte eine unberechtigte Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar. Dies wurde vom mietvertraglichen Gebrauchsrecht nicht gedeckt.

Regelung wirksam

Das Amtsgericht war der Ansicht, dass die entsprechende Regelung im Mietvertrag wirksam war. Sie verstieß nicht gegen § 307 BGB. Auch wenn davon ausgegangen werden durfte, dass das Auslegen von Fußmatten vor Wohnungstüren durchaus üblich ist, wird der Mieter durch die fragliche Klausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ebenfalls ergab sich keine Einschränkung wesentlicher Rechter oder gar eine Gefährdung des Vertragszwecks.

Fußmatten vor anderen Wohnungstüren unbeachtlich

Das Amtsgericht führte weiter aus, dass der Mieter keine Rechte aus dem Umstand herleiten konnte, dass der Vermieter das Auslegen von Fußmatten in anderen Aufgängen des Hauses hinnahm.