In dem zugrunde liegenden Fall strich der Mieter einer Wohnung die Außenseite seiner Wohnungseingangstür in einer von dem ursprünglichen Anstrich abweichenden Farbe. Da sein Vermieter dies für unzulässig hielt, klagte er auf Zahlung von Schadenersatz.

Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Farbanstrichs bestand

Das Amtsgericht Münster entschied zu Gunsten des Vermieters. Diesem habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn der Mieter habe durch den Anstrich der Außenseite der Wohnungseingangstür die mietvertragliche Verpflichtung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzt. Der Mieter sei zum Anstrich nicht berechtigt gewesen. Das Recht auf Gestaltung der Mietsache bestehe nur für die Innenräume der Wohnung.

Kein abweichender Farbton bei Behebung von Mängeln

Zwar könne sich nach Ansicht des Amtsgerichts eine Berechtigung zum Anstrich der Außenseite der Wohnungseingangstür aus der Behebung eines Mangels gemäß § 536 a Abs. 2 BGB ergeben. In diesem Fall dürfe aber der Anstrich nicht in einem Farbton vorgenommen werden, der ganz augenscheinlich von der vorherigen Farbe abweicht und dadurch das Gesamterscheinungsbild ändert.