In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete um 20 %. Sie waren der Meinung, dass durch die auf dem Dach installierte Mobilfunksendeanlage ihre Gesundheit beeinträchtigt werde. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Amtsgericht München gab den Mietern recht. Ihnen habe ein Recht zur Mietminderung aufgrund der Furcht vor möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zugestanden.

Tatsächliche Auswirkung auf die Gesundheit nicht erforderlich

Zwar habe das Amtsgericht nicht verkannt, dass die Frage einer negativen Auswirkung auf die Gesundheit umstritten ist. Dies sei jedoch unbeachtlich. Es genüge vielmehr, dass das Wohlbefinden der Mieter durch die Furcht vor Gesundheitsschäden beeinträchtigt werde. Eine spürbare Einwirkung sei jedenfalls nicht notwendig.

Abzustellen ist auf vernünftigen Mieter

Es komme auf die Sicht eines vernünftigen Mieters an, so das Amtsgericht weiter. Ein solcher dürfe angesichts dessen, dass über die Folgen einer langjährigen Dauereinwirkung durch eine Antennenanlage noch keine Erkenntnisse vorliegen und es warnende Stimmen kritischer Wissenschaftler gibt, Zweifel an der Ungefährlichkeit von Mobilfunkantennen haben.

Vermieter verpflichtet Besorgnis der Mieter zu verringern

Zudem habe es aus Sicht des Gerichts das Treueverhältnis zwischen Vermieter und Mieter geboten, dass die Vermieterin die Besorgnis der Mieter zumindest deutlich verringert. So hätte sie zum einen zusätzliche Abschirmmaßnahmen ergreifen können. Zum anderen hätte den Mietern im Wege des Tauschs eine Wohnung in einem niedrigeren Stockwerk und damit größeren Entfernung zur Anlage angeboten werden können.