wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2008
231 C 2536/08 -

Autokauf: Bei der Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" muss man mit Mängeln rechnen

Verkäufer hat Mängel nicht arglistig verschwiegen

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Im November 2004 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107 500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber dem Verkäufer einige Mängel geltend. Die Bleche des Unterbodens seien durchgerostet, die rechte Antriebswelle einschließlich des Lenkgetriebes und der Radaufhängung verschlissen und die gesamte Bremsanlage ausgefallen.

Käufer wirft Verkäufer arglistige Täuschung vor

Nach dem der Verkäufer eine Reparatur ablehnte, trat der Käufer im Dezember 2007 vom Vertrag zurück und verlangte seinen Kaufpreis vom Verkäufer. Dieser habe ihn arglistig über die Mängel getäuscht. Deswegen sei der Rückzahlungsanspruch auch nicht verjährt. Der Verkäufer weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Zum einen sei die Forderung verjährt. Zum anderen sei das Fahrzeug gerade als „Bastlerfahrzeug“ gekennzeichnet worden, weil es erhebliche Mängel aufwies. Er habe niemand getäuscht. Auch der niedrige Kaufpreis habe gezeigt, dass das Auto nicht mehr viel wert sei. Vergleichbare intakte Fahrzeuge würden 3500 Euro kosten.

Richterin weist die Klage wegen Verjährung ab

Der Käufer erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab: Der Rückzahlungsanspruch sei verjährt. Die Übergabe des Kraftfahrzeuges sei im November 2004 gewesen, so dass Verjährung im November 2006 eingetreten sei. Die Klage sei aber erst im Januar 2008 erhoben worden.

Richterin: Verkäufer hat die Mängel nicht arglistig verschwiegen - Verkäufer sprach von "Bastlerfahrzeug"

Der Käufer könne sich nicht darauf berufen, dass der Verkäufer ihm Mängel arglistig verschwiegen habe. Schließlich lasse bereits die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ darauf schließen, dass erhebliche Mängel vorhanden seien. Es hätte sich daher für den Käufer aufgedrängt, nachzufragen, welcher Art diese Mängel seien. Eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer scheide daher aus. Hinzukomme, dass der Kläger auch noch 6100 Kilometer gefahren sei, die Bremsanlage könne daher nicht schon bei Übergabe defekt gewesen sein. Nach dem kurz vor dem Verkauf noch neue Reifen montiert wurden, wie eine Rechnung belege und bei dieser Montage ein Mangel der Radaufhängung durch die Werkstatt nicht aufgefallen war, musste dieser Mangel dem Verkäufer auch nicht zwangsläufig bekannt gewesen sein. Dies gelte auch für die durchgerosteten Unterbodenbleche. Auf Grund des Unterbodenschutzes waren sie nicht ohne weiteres zu sehen. Ein arglistiges, also bewusst wahrheitswidriges Verhalten des Verkäufers sei daher nicht nachzuweisen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.02.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 02.02.2009

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_231-C-253608_Autokauf-Bei-der-Bezeichnung-Bastlerfahrzeug-muss-man-mit-Maengeln-rechnen.news7367.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 7367 Dokument-Nr. 7367

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.