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Amtsgericht München, Urteil vom 30.04.2015
213 C 7493/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falsch abgestelltem Fahrzeug auf Duplex-Parkplatz

Ordnungsgemäßes Abstellen des Fahrzeugs liegt im Verantwortungs- und Risikobereich des Fahrers

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, muss die Kosten des Schadens selbst tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. Juli 2014 parkte eine Münchnerin ihren Pkw BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes senkte kurze Zeit später die Vorrichtung ab. Dabei schrammte der Heckstoßfänger des BMW an der Garagenwand entlang und wurde zerkratzt. Nach dem Kostenvoranschlag entstand ein Schaden in Höhe von knapp 1.400 Euro.

BMW Fahrerin verlangt Schaden von der Benutzer des oberen Stellplatzes ersetzt

Die BMW Halterin war der Meinung, dass der Benutzer des oberen Stellplatzes schon optisch habe wahrnehmen müssen, dass das Fahrzeug falsch positioniert ist und gleich bei der ersten Berührung der Stoßstange mit der Garagenwand den Absenkvorgang abbrechen müssen. Sie verlangt von ihm den Schaden ersetzt. Der Nutzer des oberen Stellplatzes weigert sich, zu zahlen. Er habe nicht erkennen können, dass das Fahrzeug falsch geparkt war. Nach dem ersten Kratzgeräusch habe er den Absenkvorgang unterbrochen.

AG verneint schuldhaftes Handeln der Beklagten

Der zuständige Richter am Amtsgericht München wies die Klage der BMW Fahrerin ab. Der Beklagte habe nicht schuldhaft gehandelt, da er die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Bei der Betätigung des Hebe- bzw. Senkmechanismus handelt es sich um einen alltäglichen automatisierten Vorgang. Der Benutzer kann daher darauf vertrauen, dass der Vorgang technisch problemlos ausgeführt werden kann und muss vor der Bedienung nicht prüfen, ob Bedenken gegen eine Nutzung dahingehend bestehen, dass andere Nutzer ihrerseits ihre Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingefahren haben. Außerdem sei der BMW Fahrerin selbst nichts aufgefallen. Auch die Tatsache, dass das Heck lediglich an der Mauer entlangschrammte und das Fahrzeug nicht komplett aufgesessen ist, zeige deutlich, dass die Fehlstellung jedenfalls nicht offensichtlich war. Inwiefern der Beklagte daher ohne eingehende Untersuchung oder gar Vermessen hätte erkennen können, dass eine Abstandsproblematik vorlag, erschloss sich dem Gericht nicht. Derart eingehende Untersuchungspflichten im Sinne einer besonderen Pflicht zur Verhütung von Rechtsgutverletzungen treffe den Beklagten jedenfalls nicht, urteilte das Gericht.

BMW Fahrerin trifft großes Mitverschulden

Im Übrigen wäre das Mitverschulden der BMW Fahrerin an dem Unfall so groß, dass eine etwaige Schadensersatzpflicht des Beklagten entfalle. Das Gericht stellt fest, dass es zunächst allein im eigenen Verantwortungs- und Risikobereich der BMW Fahrerin liege, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen und dafür zu sorgen, dass bei der gewöhnlichen Nutzung der Anlage keine Schäden entstünden. Ihr seien die Abmessungen ihres eigenen Fahrzeugs und diejenigen der Parkvorrichtung bekannt und es sei daher davon auszugehen, dass sie die Parkanlage nicht zum ersten Mal benutzt habe. Stelle die Fahrerin in dieser Konstellation ihr Fahrzeug dennoch falsch ab, sei jedenfalls von einer derart groben Fahrlässigkeit auszugehen, dass ein etwaiges Fehlverhalten des Beklagten komplett dahinter zurückzutreten habe, entschied das Gericht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.09.2015
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

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