In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Mitglied einer Facebook-Gruppe wegen angeblicher beleidigender Äußerungen gegenüber einem anderen Gruppenmitglied als Administrator ausgeschlossen. Dagegen wendete er sich mit einer einstweiligen Verfügung. Mit dieser begehrte er die Wiederzulassung als Administrator.

Anspruch auf Zulassung als Administrator bestand nicht

Für das Amtsgericht Menden war ein Anspruch auf Wiederzulassung als Administrator der Facebook-Gruppe nicht ersichtlich. Es habe zum einen keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB) vorgelegen. Denn Wesensbestandteil einer solchen Gesellschaft sei, dass die Mitglieder vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck erbringen. Hier seien aber weder Mitgliedsbeiträge noch sonstige vermögenswerte Leistungen erbracht worden. Zum anderen habe auch kein Verein (§§ 21 ff BGB) vorgelegen. Denn es habe an einem auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung gefehlt.

Gruppenmitglieder wollten keine Personenvereinigung bilden

Die Gruppenmitglieder haben sich nach Auffassung des Amtsgerichts ohne einen Rechtsbindungswillen zur Gründung einer Personenvereinigung allein zum Zweck zusammen getan, ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen. Ein solches Vorgehen habe sich lediglich als eine Ausprägung der persönlichen Freiheitsrechte (Art. 2 GG) sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) dargestellt. Überspitzt formulierte das Gericht eine Facebook-Gruppe als "Kaffeeklatsch oder Kneipentreffen im Internet".