In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Anwaltskanzlei durch eine einstweilige Verfügung von ihrem Telekommunikationsdienstleister die schnellst mögliche Freischaltung ihres Telefon- und Internetanschlusses.

Freischaltung durch einstweilige Verfügung war zulässig

Das Amtsgericht Lüneburg hielt den Antrag auf einstweilige Verfügung für gerechtfertigt und gab dem Telekommunikationsunternehmen auf, binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung die Kommunikationsdienstleistungen freizuschalten. Wegen der besonderen Dringlichkeit kam es weder zu einer mündlichen Verhandlung noch zu einer Anhörung des Telekommunikationsunternehmens.

Besondere Dringlichkeit lag vor

Durch den Vortrag der Kanzlei habe sich nach Auffassung des Amtsgerichts eine besondere Dringlichkeit ergeben. Eine Entscheidung erst nach mündlicher Verhandlung oder Anhörung hätte zu erheblichen, unzumutbaren Nachteilen geführt.