Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann erwarb im Januar 1992 ein Wohnhaus. Er beabsichtigte nachfolgend aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zumachen. Er verlangte daher Zutritt zu den Wohnungen, um diese besichtigen zu können. Die Mieter einer Wohnung verweigerten dem Vermieter mit der Begründung den Zutritt, dass dieser die Räume bereits kurzvorher besichtigt hatte. Aufgrund der Weigerung erhob der Vermieter Klage.

Vermieter stand kein Besichtigungsrecht zu

Das Amtsgericht Lübeck entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Recht zur Besichtigung der Wohnung zugestanden. Ohne vertragliche Vereinbarung habe ein Vermieter ausnahmsweise nur dann ein Zutrittsrecht, wenn dies erforderlich sei, um seine Pflichten zu erfüllen und seine Rechte wahrzunehmen. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Absicht Eigentumswohnungen zu schaffen, sei nicht geeignet, ein Besichtigungsrecht zu begründen.

Besichtigungsrecht nur in angemessenen Zeitabständen

Darüber hinaus stehe dem Vermieter das Besichtigungsrecht nur in angemessen Zeitabständen zur Verfügung, so das Amtsgericht weiter. Teilweise werde ein zeitlicher Abstand von zwei Jahren verlangt. Der Vermieter dürfe daher von seinem Zutrittsrecht nicht übermäßig Gebrauch machen. Danach habe der Vermieter hier keinen Anspruch auf erneute Besichtigung der Wohnung gehabt. Den Mietern sei es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten gewesen, dem Vermieter innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums mehrfach den Zutritt zur Wohnung zu gewähren.