Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung durchbohrte im Bad und in der Küche mehrere Wandfliesen. Dies führte in der Küche dazu, dass zwei Fliesen rissen. Nach dem das Mietverhältnis von der Mieterin gekündigt wurde, verlangte die Vermieterin Schadenersatz wegen der durchbohrten Fliesen. Die Mieterin weigerte sich mit der Begründung, dass solche Bohrlöcher zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Die Vermieterin behielt daraufhin einen Teil der von der Mieterin geleisteten Kaution ein. Die Mieterin akzeptierte dies nicht und erhob Klage auf Auszahlung der vollen Kaution.

Gericht sieht Schadenersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB

Das Amtsgericht Köpenick entschied zu Gunsten der Vermieterin. Diese habe einen Teil der Kaution einbehalten dürfen, da ihr ein Schadenersatzanspruch gegen die Mieterin gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen der beschädigten Fliesen im Bad und in der Küche zugestanden habe.

Dübellöcher in den Wandfliesen stellen schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

Das Anbringen von Dübellöchern stelle eine schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Denn bei einer schonenden Ausübung des Mietgebrauchs sei es möglich gewesen, auch bei Anbringen von Wandspiegeln, Wandschränken oder anderer Gegenstände die Bohrlöcher ausschließlich bei den Fliesenfugen anzubringen. Diese könnten später wieder verschlossen werden, ohne dass die Fliesen selbst beschädigt werden.