In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 Gartenpflegekosten in Höhe von 35,39 EUR in Rechnung gestellt. Die Kosten ergaben sich aus einer Dachbegrünung. Da diese von außen nicht zu sehen war, weigerte sich die Mieterin die Kosten zu tragen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.

Dachbegrünungskosten nicht als Betriebskosten umlagefähig

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Die Dachbegrünungskosten seien nicht als Betriebskosten umlagefähig gewesen. Zwar seien nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage umlagefähig. Die Dachbegrünungskosten haben aber keine solchen Gartenpflegekosten dargestellt.

Dachbegrünungskosten keine umlagefähigen Gartenpflegekosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten sei nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Dies sei etwa bei einem das Anwesen angrenzenden Garten der Fall. Bei einer Dachbegrünung sei dies im Grundsatz aber nicht der Fall. Ein begrüntes Dach verschönere weder per se ein Anwesen noch sorge es grundsätzlich für einen besonders gepflegten Eindruck. Dies hänge vielmehr von der Art der Begrünung und der Einsichtbarkeit des Daches ab. Da das Dach im vorliegenden Fall nicht einsehbar war, sei eine Umlage der durch Begrünung des Daches entstandenen Kosten auf die Mieter unzulässig gewesen.