Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer von einem Mieter vorgenommenen Mietminderung. Der Mann hatte aufgrund verschiedener Mängel der Wohnanlage einen um 5 % geminderten Mietzins gezahlt, wogegen sich der Vermieter gerichtlich wehrte und behauptete, die Voraussetzungen für eine Mietminderung hätten nicht vorgelegen.

Verunreinigungen mit Kot im Treppenhaus und im Fahrstuhl

Das Amtsgericht Kiel entschied in der Sache für den Mieter und erklärte eine Minderungsquote von 5 % für angemessen. Die Voraussetzungen hierfür seien gegeben gewesen, da die Tauglichkeit der Mietsache erheblich eingeschränkt gewesen sei. Treppenaufgänge, Flure, die Eingangstür und Feuerschutztüren sowie der Fahrstuhlinnenraum hätten regelmäßig stark schmierige Schmutzbeläge aufgewiesen. Spinnweben, Staub, Filzstiftzeichnungen und Schmierereien mit obszönen und nationalsozialistischen Inhalten seien nicht nachhaltig entfernt worden. Hundekot habe tagelang im Treppenhaus gelegen und die Müllschlucker hätten aufgrund ausgeleerter Haustiertoiletten nach Exkrementen gerochen. Auch der Fahrstuhl, unter anderem die Bedienungsleiste, sei nicht umgehend von einer Verunreinigung mit Kot befreit worden. Auch der Sandspielplatz für Kleinkinder sei nicht von Hunde- und Katzenkot befreit worden. Zusätzlich sei eine Seitenwand des Fahrstuhls eingetreten gewesen und auch die Briefkastenanlage wäre häufig mutwillig beschädigt worden und den Bewohnern seien mehrfach wichtige Postsendungen abhanden gekommen.

Auch ohne Verschulden muss Vermieter für mutwillige Verunreinigungen und Beschädigungen einstehen

Der Vermieter habe für die Mängel seiner Mietsache auch ohne Verschulden einzustehen. Für die mutwilligen Zerstörungen und Verunreinigung trage er keine Schuld, dennoch seien diese Beeinträchtigungen der Wohnqualität vom Vermieter zu vertreten. Jedenfalls hätten nicht die Mieter für die Größe und Unübersichtlichkeit des Wohnobjekts einzustehen, das insgesamt 96 Wohnungen umfasse und damit vom Hausmeister nur schwer zu überwachen sei. Zudem habe eine Verantwortung des Vermieters für die mangelnde Reinigung bestanden, da der Hausmeister die Beaufsichtigung des Reinigungspersonals nur unzureichend wahrgenommen habe.

Die von den Beklagten vorgenommene Mietminderung um 5 % übersteige demnach nicht das Maß der Beeinträchtigungen der Mietsache. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der vollständigen Miete habe damit nicht bestanden.